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08.02.2017

Werbeabgabe im Visier der Verfassung

Die Österreichische Werbeabgabe soll auf den Onlinewerbebereich ausgedehnt werden. Der Internetwirtschaft stößt dies jedoch sauer auf. FGO Fussi: "Den Wirtschaftszweig Werbung zu besteuern ist widersinnig."

Die Debatte um die Österreichische Werbeabgabe ist wieder ins Rollen gekommen. Fest steht, dass die österreichische Werbeabgabe auf den Onlinewerbebereich ausgedehnt werden soll. Grund dafür: Die Regierung hat sich ins Programm geschrieben, dass ausländische Konzerne, die in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur hierzulande keine oder geringe Steuern zahlen, künftig stärker besteuert werden sollen.

"Amazons und Googles" besteuern
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte deutlich, dass es darum gehe, die "Amazons und Googles" zu besteuern, nicht aber die Österreicher. Zur Zeit werde berechnet, welcher Teil der in Österreich geschalteten Onlinewerbung tatsächlich auf Verträgen in Österreich beruhe bzw. welcher Anteil von international geschalteter Werbung auf den österreichischen Markt herunterzubrechen sei.

Einladung für Cross-border-Traffic
Der Internetwirtschaft stößt jedoch der Vorschlag sauer auf. "Eine Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlinewerbung wird nur österreichische Medien treffen", so Martina Zadina, Präsidentin des internet advertising bureau (iab). Die geplante Maßnahme komme einer Einladung gleich, nur noch Cross-border-Traffic bei Anbietern zu buchen, die ihren Sitz nicht in Österreich haben und damit günstiger anbieten können, weil sie keine Steuern zahlen.

Schritt in Richtung Abschaffung
Anders sehen das die Verleger. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger: "Das Vorhaben der Bundesregierung, die Werbeabgabe auf den Onlinebereich auszudehnen und die fünfprozentige Abgabe gleichzeitig zu senken, führt zumindest zu einer Gleichbehandlung und könnte ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Steuer sein."

Werbeanteil Österreich und Ausland
"Natürlich würde ich sie abschaffen, wenn ich mir's leisten könnte", so Finanzminister Schelling. Jetzt sei entscheidend, dass die Änderung aufkommensneutral sei und nicht gekippt werden könne: Zur Zeit werde berechnet, welcher Teil der in Österreich geschalteten Onlinewerbung tatsächlich auf Verträgen in Österreich beruhe bzw. welcher Anteil von international geschalteter Werbung auf den österreichischen Markt herunterzubrechen sei.

Werbung ist Treiber für Konsum
Fachgruppenobmann Volkmar Fussi fordert die gänzliche Abschaffung der Werbeabgabe. "Werbung ist der Treiber für Konsum, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze - diesen Wirtschaftszweig zu besteuern ist widersinnig."

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